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Kanzlei Klietsch | Rechtsanwalt Nicolas Klietsch | Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kurfürstendamm 92 | 10709 Berlin | Telefon: +49 (0)30 - 8871519-0 | Mo-Do 09:00-17:00 Uhr, Fr 09:00-16:00 Uhr

Aktuelle Entscheidungen

Rechtsanwalt Klietsch hat die Urteile auf dem Gebiet des Versicherungsrecht der letzten Zeit subjektiv für Sie gefiltert. Für eine Vielzahl von Versicherungsnehmern könnten folgende Entscheidungen Bedeutung erlangen:

Private Krankenversicherung:

Bei einem Wechsel von einem Tarif ohne Zahnstaffel in einen Tarif mit Zahnstaffel ist die Versicherungszeit im bisherigen Tarif anzurechnen (BVerwG VersR 07, 1253).

Die Beitragserhöhung durch den privaten Krankenversicherer ist rechtlich voll nachprüfbar (BGH VersR 04, 991). Der Versicherer ist bei der Prämienanpassung zahlreichen Vorschriften unterworfen (§§ 12 und 12a iV.m. 12c VAG, KalkulationsVO, Überschussverordnung). Es ist auch die Unabhängigkeit des Treuhändlers überprüfbar. Der Treuhändler hat kein weites Ermessen, sondern ist engen und verbindlichen Vorgaben unterworfen.
Was heißt das für Sie? Wenn eine Rechtschutzversicherung besteht und Sie ernsthafte Zweifel an der Höhe und Häufigkeit Ihrer Prämienerhöhungen haben, steht Ihnen nunmehr der Weg offen, die Rechtmäßigkeit der Erhöhung gerichtlich und von einem unabhängigen Sachverständigen überprüfen zu lassen, ohne dass ihnen hierdurch Kosten entstünden. Kommt die Überprüfung zu dem Ergebnis, dass die Berechnung in irgend einer Hinsicht zu beanstanden war oder dass die Unabhängigkeit des Treuhändlers nicht gegeben war, so entfiele die jeweilige Prämienerhöhung für Sie (und nur für Sie). Es kann sich nach der Prüfung natürlich auch ergeben, dass die Erhöhung rechtmäßig war.
Tipp: Widersprechen Sie einem Versicherungsschein, der eine Erhöhung der Beiträge festlegt gemäß § 5 VVG.
Wünschen Sie die Überprüfung Ihrer Prämienerhöhung durch Rechtsanwalt Klietsch ohne vorherige Erstberatung, verwenden Sie bitte das beigefügte Formschreiben.

Die Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielende homologe In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) ist von der privaten Krankenversicherung zu tragen (BGH VersR 06, 1673).

Die Krankenversicherung eines sterilen Mannes muss auch die Kosten der bei seiner Partnerin vorgenommen In-vitro-Fertilisation (exkorporale Befruchtung) tragen (BGH VersR 04, 588).

Eine Erfolgsaussicht von (nur) 15 % bei der Kinderwunschbehandlung ist ausreichend für die Kostenerstattung (BGH VersR 05 ,1673)

In einer Klage gegen den Krankenversicherer kann auch auf die Erstattung zukünftiger Behandlungszyklen geklagt werden, die bis zum Austragen eines Kindes notwendig sind (BGH VersR 87, 1107).

Keine Berücksichtigung von Kostengesichtspunkten bei der Frage der medizinischen Notwendigkeit: Mit der Wendung „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ hat der Versicherer keine Beschränkung seiner Leistungspflicht auf die kontengünstigste Behandlung erklärt. (BGH IV ZR 278/01 vom 12.03.03)

Viagra zu erstatten: Bei erektiler Dysfunktion wegen Diabetis mellitus (OLG München VersR 01, 577) muss der private Krankenversicherer die Kosten für Potenzmittel übernehmen..

Unwirksame Summenbegrenzung der Kosten für psychotherapeutische ambulante Heilbehandlungen oder auf 20 Stunden. Eine Begrenzung auf 20 Stunden für psychotherapeutische Heilbehandlung ist unwirksam. (VersR 05, 260, BGH VersR 04, 1037)

Aktuelles / Wichtiges

Obliegenheitsvorwurf: Bei alten Verträgen (vor 2008) und neuen Versicherungsfällen (nach 2009) sind Obliegenheitsverstöße folgenlos, wenn Sie vom Versicherer nicht neue Vertragsbedingungen im November 2008 zugeschickt erhalten haben (BGH IV ZR 199/10). Bei Berufsunfähigkeits-versicherungen ist eine solche Umstellung in der Regel nicht erfolgt.

Fondsgebundene Lebensversicherung: Das übliche Vertragsschlussverfahren (sog. „Policenmodell“) nach altem Recht könnte nach Einschätzung des BGH europarechtswidrig sein (Vorlagenbeschluss des BGH zum EuGH: IV ZR 76/11). Das könnte heißen, dass man ein ewiges Widerrufsrecht hat und auch bei fondsgebundenen Versicherungen sein eingzahltes Geld wiederverlangen kann.

Fondsgebundene Lebensversicherung: Auch hier sind Regelungen über Abschlusskosten und Stornoabzug bei vorzeitiger Vertragsbeendigung unwirksam (BGH vom 25.07.2012 IV ZR 201/10 Hamburg). Es muss die Hälfte der Prämien abzüglich Risikoanteil zurückgeben.

Rechtschutzversicherung bei den Fällen des Widerspruchs in der Lebensversicherung: Diese muss nicht bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages bestanden haben, sondern erst zum Zeitpunkt des Schreibens, mit dem der Lebensversicherer den Widerspruch als unbegründet zurückweist (BGH VersR 2013, 899= IV ZR 23/12 vom 24.04.2013).

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