skip to Main Content
Kanzlei Klietsch | Rechtsanwalt Nicolas Klietsch | Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kurfürstendamm 92 | 10709 Berlin | Telefon: +49 (0)30 - 8871519-0 | Mo-Do 09:00-17:00 Uhr, Fr 09:00-16:00 Uhr

Berufsunfähigkeitsversicherung

Häufig gestellt Fragen:

Welche Punkte soll man bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-versicherung beachten?

Beachten Sie hierzu bitte mein Ratgeberblatt am Ende dieses Textes.

Meine Berufsunfähigkeits-versicherung hat die Leistungen abgelehnt, weil meine gesundheitlichen Einschränkungen nicht schwer genug seien. Sind die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, eher theoretischer Natur?

Nein. Ärzte, die Gutachten erstellen, sind oft sehr auftraggeberorientiert. Gutachten der Versicherer sind Privatgutachten, die Sie nicht binden. Sie werden von gerichtlichen Gutachtern im Berufsunfähigkeitsbereich zu einem deutlichen Prozentsatz für falsch gehalten. Allerdings haben Sie die Beweislast für die Berufsunfähigkeit. Das Beweismaß ist aber im Bereich der psychischen Erkrankungen abgemildert.

Mir werden wüste Vorwürfe bis hin zur Arglist gemacht, weil ich im Versicherungsantrag Vorerkrankungen verschwiegen haben soll. Ich bin über diese Behandlung empört. Was kann ich tun?

Sich auf jeden Fall beraten lassen. Vorvertragliche Anzeigepflichten und die Rechtsfolgen (Rücktritt, Anfechtung, neuerdings auch Vertragsänderung für die Vergangenheit und Zukunft) werden von den Gerichten sehr genau genommen. Der Versicherer hat hier aber die volle Beweislast. Gute Ansätze eines Vorgehens sind vorhanden, wenn mündliche Angaben gegenüber Ihrem Versicherungsvertreter (bzw. Agenten, nicht: Makler) keinen Eingang in den Antrag gefunden haben, wenn eine Belehrung im Versicherungsantrag feherhaft war (nach dem 01.01.2008) wenn bei einem Rücktritt kein Zusammenhang zwischen verschwiegener Krankheit und jetzt eingetretener Behandlung besteht (und Sie dies beweisen können), wenn zwischen Vertragsschluss und Anfechtungserklärung 10 Jahre und mehr liegen, wenn die Fragen oder Antworten unklar waren (und vom Versicherer nicht nachgefragt wurde), wenn der Versicherer den Vertrag in dieser Form nach seinen Risikoprüfungsgrundsätzen auch in Kenntnis der Vorerkrankungen abgeschlossen hätte, wenn, wenn .. . Lassen Sie sich hier beraten, die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu der Versicherungsleistung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (das gilt meist sogar für das Prozessrisiko, auch wenn keine Rechtschutzversicherung besteht). Nach einer Erstberatung sehen Sie Ihre Aussichten klarer. Beachten Sie meinen Fragebogenn auf der Seite „Versicherungsrecht“.

Was sollte ich vor meinem Leistungsprüfungsantrag beachten?

Grundsätzlich sollten Sie den Eintritt der Berufsunfähigkeit schnell der Versicherung mitteilen, da Ihnen andernfalls insbesondere bei älteren Bedingungswerken Leistungen in der Vergangenheit verloren gehen. Sie können ggf. die Mitteilung mit der Bitte verbinden, die eingentliche Leistungsprüfung noch zurückzustellen. Wenn Sie außerdem eine Krankentagegeldversicherung unterhalten, deren Leistungen höher sind als jene aus der BU-Versicherung, sollten Sie sich beraten lassen, da Sie diese höheren Zahlungen sonst u.U. gegen die geringeren BU-Leistungen eintauschen. Ansonsten gilt: Insbesondere bei neueren Vertragsschlüssen (nach 2008) alle Fragen beantworten und alle Unterlagen beibringen, auch wenn dies als schikanös empfunden wird.

Muss ich in der Leistungsprüfung eine Schweigepflichtentbindung erteilen?

Sie müssen nicht, aber Sie sollten. Wer hier die Schweigepflichtentbindung verweigert, risikiert die üblen Folgen einer Obliegenheitsverletzung (OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2010, 9 U 186/09). Der Versicherer kann diese aber nur im Einzelfall verlangen (BVerG 1 BvR 2027/02 v. 23.10.2006). Anfechtung, Rücktritt oder Kündigung sollten auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden, der Versicherer hat hier in wichtigen Punkten die Beweislast. Ein falsches Kreuz oder eine unterlassene Angabe alleine reichen zur Leistungsverweigerung längst nicht aus. Bei Vertragsschlüssen ab 2008 sind weitere Formalitäten vom VR einzuhalten (§ 19 VVG n.F.- z.B. richtige Belehrung am richtigen Ort).

Ich beziehen Sie bereits Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung und nun stellt der Versicherer die Leistungen ein. Wie ist meine Situation?

Dann sind Ihre „Karten“ besonders gut: Der Versicherer kann ein fehlerhaftes Leistungsanerkenntnis im Nachprüfugserfahren nicht mehr korrigieren sondern muss beweisen (!), dass sich Ihr Gesundheitszustand oder berufliche Rahmenbedingungen seit dem Anerkenntis maßgeblich geändert haben. Auch an die Einstellungsmitteilug sind hohe Anforderungen zu stellen, die oft nicht erfüllt werden.

Der Versicherer macht mir ein „Kulanzangebot„!

Das könnte unwirksam sein (BGH VersR 07,747). Versicherer drücken sich auf diese Weise gerne vor dem eigentlich gechuldeten (unbefristeten) Leistungsanerkenntnis, das so viele Vorteile für den Versicherungsnehmer wie Nachteile für den Versicherer hat.

Der Versicherer will mich auf einen anderen Beruf verweisen. Zurecht?

Das kommt auf Ihren Vertrag an. Möglich sind der Verzicht auf eine Verweisung, eine abstrakte und eine konkrete Verweisungsmöglichkeit. Die Faustregel von RA Klietsch lautet: Ist die Bezahlung des Verweisungsberuf 30 % schlechter als die bisherige Tätigkeit, ist eine Verweisung unter keinen Umständen möglich.  Bis zu 5 %ige Einbußen hat jeder hinzunehmen. Dazwischen gilt: Je geringer das Einkommen, desto weniger prozentuale Einbußen sind zumutbar. Das Einkommen ist jedoch nicht der einzige Faktor!

Verweisungen auf Schon- oder Nischentätigkeiten sind nicht möglich. Gehaltsabschläge sind zwar möglich, hier gilt: Je geringer das Gehalt/der Lohn/die Bezüg des Ausgangsberufes, desto geringer darf der prozentuale Abschlag sein.

Versicherungsnehmer mit Ausbildung dürfen nicht auf ungelernte Tätigkeiten verwiesen werden.

Wann kommt eine Rechtschutzversicherung für das Vorgehen gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer auf?

Günstig ist im Leistungsveweigerungsfall das Bestehen einer Vertragsrechtschutzversicherung, gerne auch im Konzern der BU-Lebensversicherung. Diese muss bei Ablehnug wegen angeblich nicht gegebener Berufsunfähigkeit 3 Monate vor der Ablehnung abgeschlossen worden sein. Spielen vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eine Rolle, muss die Versicherung nicht unbedingt bei Vertragsschluss bestanden haben. Bei Vertragswechsel und lückenloser Anschlussversicherung entfällt nach einem Abkommen der Versicherungswirtschaft die Wartezeit der neuen Rechtschutzversicherung und die Einwendung, der Versicherungsfall hätte 3 Jahre nach Vertragsbeendigung angezeigt werden müssen.

Ist ein Vorgehen auch ohne Rechtschutzversicherung rational?

In aller Regel rechtfertigt das hohe finanzielle Intresse an der Versicherungsleistung auch für Selbstzahler das Vorgehen noch bei mäßigen Erfolgsaussichten.

 

Fragebogen_Anfechtung_Ruecktritt_Kuendigung_Anzeigepflichten

[Unverbindliches Pdf-Formular für eine Erstberatung bei vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen zu einem Pauschalhonorar von € 50 + MwSt.]

 

buversicherung

[Was ist bei Abschluss einer BU-Versicherung zu beachten?]

Aktuelles / Wichtiges

________________ Rechtsanwalt
Klietsch,
Fachanwalt für Versicherungsrecht: =============

Regulierungsver-ereinbarungen, die dem Kunden nach der Prüfung des BU-Leistungsfalles vorgelegt werden, sind oft unwirksam (BGH IV ZR 46/06).

Erwerbsunfähigkeits-klauseln, die bei Eintritt einer bestimten Bedingung die Berufunfähigkeitsver-sicherug in eine Erwerbsunfähigkeits-versicherung umstellen, sind bedenklich (KG).

Nach einer erfolgreichen Umschulung darf der Versicherer auch bei abstrakter Verweisungsmöglichkeit nicht verweisen, wenn der VN nach redlichem Bemühen noch keinen Arbeitsplatz gefunden hat (BGH ).

Back To Top
×Close search
Suche