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Kanzlei Klietsch | Rechtsanwalt Nicolas Klietsch | Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Lebensversicherung widersprechen?

Schon immer bestand das Bedürfnis, einen bestehenden Lebensversicherungsvertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die hohen Abschäge im Rahmen des Rückkaufswertes in Kauf nehmen zu müssen. RA Klietsch hat im Verlaufe seiner nunmehr 17-jährigen Berufspraxis immer laufend neue Rechtskonstruktionen verfolgt, die letztlich vor den Gerichten scheiterten.

Am 19.12.2013 hat der EuGH dem Kunden erstmals ein wirklich funktionierendes rechtliches Mittel an die Hand gegeben: Den Widerspruch nach § 5a VVG für die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossene Verträge oder der Widerruf gemäß § 8 VVG für die zwischen dem 01.01.1991 und dem 28.07.1994 geschlossene Verträge (EuGH VersR 2014, 225; Erstreckung  auf 1991: BGH IV ZR 117/15).

Auf diesem Wege ist die vorzeitige Auflösung unter Erstattung aller Gebühren (Abschluss, laufende) und unter Ausgleich der tatsächlich von der Gesellschaft mit ihren Anlagen erzielten Zinsen (bzw.etwaiger Fondsgewinne) möglich. Nur die tatsächlichen Kosten für das ggf. mitversicherte Risiko ist faiererweise in Abzug zu bringen, die tatsächlichen Kosten sind aber auch geringer als der mit Gewinn kalkulierte Risikoprämienanteil, der in den Rückkaufswert eingeht.

Die Voraussetzung: Sie wurden nicht korrekt über das Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht belehrt (im Versicherungsschein oder im Anschreiben dazu, zwischen 91 und Juli 94 auf dem Antragsformular) oder haben nicht die Versicherungsbedingungen oder eine der Verbraucherinformationen  erhalten. Belehrungsfehler sind in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme.

Kann ich auch widersprechen, wenn ich in der Vergangenheit schon den Rückkaufswert oder die Ablaufleistung erhalten habe, der Versicherungsvertrag also vollständig abgewickelt wurde.

Das hat der Bundesgerichtshof so entschieden, ja.Selbst nach Ablauf der Versicherung ist ein Widerspruch im Zweifel wirtschaftlich sinnvoll.

Was sind typische Belehrungsfehler?

Inhaltliche Fehler sind das Fehlen des Hinweises auf die notwendige Form des Widerspruchs (schriftlich, Textform), das Fehlen des Hinweises auf das Genügen der Absendung, das Fehlen der Beschreibung der Umstände, welche die Widerrufsfrist auslösen (Versicherungsschein, Verbraucherinformation,Versicherungsbedingungen). Die Aufzählung ist nicht abschließend. Förmlich: Die Belehrung muss drucktechnisch deutlich hervorgehoben sein, sodass sichergestellt ist, dass auch ein flüchtiger Leser sie zur Kenntnis nehmen wird. Kritsch gesehen werden deshalb Verweise auf Schlusserklärungen, Belehrung inmitten eines umfangreichen Unterlagenwerkes etc..

Zahlt das eigentlich eine Rechtschutzversicherung ?

Grundsätzlich ist diese Sache versichert. Der Rechtschutzfall liegt nach der Rechtsprechung des BGH in der unberechtigten Zurückweisung des berechtigten Widerspruches durch den Versicherer. Sie sollte jedoch schon vor der Erklärung des Widerspruches bestanden haben (ggf. Wartezeit beachten!). Wegen etwaiger Ausschlussgründe der einzelnen Gesellschaften für jüngere Vertrge (nach  2014) fragen Sie bitte einen kompetenten Vermittler.

Wie kann ich die Sache in Angriff nehmen?

RA Klietsch schlägt Ihnen ein Verfahren vor, mit dem Sie unter minimalem Aufwand (€ 7) eine erste, aussagekräftige Einschätzung druch den Fachanwalt erhalten würden. Rechtschutzverischerte erhalten darüber hinaus eine  kostenlose Deckungsanfrage, sofern bei Zusage nicht ein anderer Kollege beauftragt wird. Nur  bei einer Rechtschutzzusage würden also über 7 € hinausgehende Kosten ausgelöst werden. Im Falle einer Deckungszusage wird auf eine Selbstbeteiligung bis € 150 verzichtet. Weiters entnehmen Sie bitte meinem beigefügten Formular:

Das Formular stelle ich wie folgt als Pdf-Datei zur Verfügung:

Pruefauftrag_-_Aufloesung_Lebensversicherung

Aktuelles / Wichtiges

Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Belehrung kommt es nicht darauf an, ob sich die Fehler konkret ausgewirkt haben (BGH r+s 2016, 171).

Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Ratenzahlungszuschläge stellen keine Entreicherung des Versicherers dar und sind vom Erstattungs-anspruch nach Widerspruch nicht in Abzug zu bringen (BGH IV ZR 384/14).

Die Verjährung des Anspruches beginnt erst mit dem Widerspruch (BGH IV ZR 384/14).

Eine Rechtschutzversicherung muss erst zum Zeitpunkt der unberechtigten Ablehnung des Widerspruchs durch den  Versicherer bestanden haben, nicht aber schon zum Zeitpunkt der fehlerhaften Widerrufsbelehrung (BGH 24.04.2013, IV ZR 23/12).

Eine Verwirkung des Widerspruchsrechtes ist -von absoluten Ausnahmefällen abgesehen- nicht gegeben, da der Versicherer korrekt hätte belehren können. So bewirkt auch nicht die Inanspruchnahme eines Policendarlehens die Verwirkung des Widerspruchsrechtes (BGH r+s 2016, 285).

Dass dem VN alle nötigen Unterlagen „zur Verfügung gestellt“ wurden, hat der Versicherer zu beweisen (OLG Düsseldorf 22 S 101/11, OLG Karlsruhe RuS 13, 483).

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